Wir haben noch freie Plätze – meldet euch jetzt an!
Der Girls‘ Day – oder auch Mädchen-Zukunftstag – findet in diesem Jahr am 27. April 2023 statt. Der Girls‘ Day verfolgt den Zweck Mädchen und junge Frauen an Berufe heranzuführen, die von Frauen seltener gewählt und so immer noch durch Männer dominiert werden. Parallel dazu findet in anderen Bereichen der Boys‘ Day (Jungen-Zukunftstag) statt. Auch viele öffentliche Unternehmen und Einrichtungen der Stadt Hamburg beteiligen sich jedes Jahr an diesen Berufsfindungstagen – so auch die Hamburgische Bürgerschaft und ihre Abgeordneten.
Auch die Mehrheit der Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft sind derzeit noch Männer: von insgesamt 123 Abgeordneten sind nur 56 Frauen Mitglied des Parlaments. Hierbei gibt es zwischen den Fraktionen gravierende Unterschiede. Während 22 der 33 Grünen-Abgeordneten weiblich sind, gibt es in der Fraktion der Hamburger CDU bei 15 Abgeordneten nur drei Frauen. „Ich finde es wichtig und richtig, dass die Bürgerschaft am Mädchen-Zukunftstag teilnimmt. Das Thema Gleichstellung hat für die rot-grüne Regierungsfraktion einen sehr hohen Stellenwert. Wir setzen uns in vielen Bereich dafür ein, dass Männer und Frauen gleichgestellt sind – das sollen wir auch hier bei uns im Rathaus und in unseren Wahlkreisbüros machen,“ sagt Michael Weinreich.
Auch das Wilhelmsburger Abgeordnetenbüro beteiligt sich am Girls‘ Day und hat noch Plätze für interessierte Mädchen aus dem Stadtteil frei. Während der Zukunftstags können die Mädchen hinter die Kulissen der Hamburger Politik schnuppern und mehr über die Aufgaben und den Alltag einer:s Abgeordneten lernen. Im Anschluss daran werden wir außerdem gemeinsam ins Hamburger Rathaus fahren. Interessierte melden sich bitte unter michael.weinreich@spd-fraktion-hamburg.de an.
In unserer letzten Sitzung haben wir unter anderem über die folgenden drei Themen debattiert: – NS-Machtübernahme in Hamburg vor 90 Jahren – Weterentwicklung des Vergaberechts: nachhaltig, sozial, umweltfreundlich – Corona-Kredite schnell abbauen Die gesamte Sitzung können Sie hier in der Mediathek sehen.
„Neunzig Jahre Machtübernahme in Hamburg: Warum wir aus der Geschichte lernen und unsere demokratische Freiheit auch heute noch aktiv schützen müssen” In der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten über die Machtergreifung der Nationalsozialisten in Hamburg. Am 08. März 1933 ‚wählte‘ die Hamburgische Bürgerschaft ohne die zuvor ausgeschlossenen Abgeordneten von SPD und KPD einen NS-Senat. Die bürgerlichen Parteien beugten sich dem massiven Druck und erklärten sich zu einer Koalition mit den Nationalsozialisten bereit. In ihrer Debatte verwiesen die SPD-Abgeordneten darauf, dass der Schutz der Demokratie eine anhaltende Aufgabe für unsere Gesellschaft ist. In den vergangenen Jahren hat die rot-grüne Regierungsfraktion zahlreiche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in unserer Hansestadt ergriffen: so wurde beispielsweise eine Koordinierungsstelle geschaffen um Hasskriminalität im Internet wirksamer zu bekämpfen. Darüber hinaus führt Hamburg das Landesprogramm „Hamburg – Stadt mit Courage“ fort, das u.a. pädagogische Präventionsarbeit und Demokratieerziehung in der Schule fördert.
„Globale Verantwortung, Gute Arbeit, Umwelt- und Klimaschutz als Leitlinien der öffentlichen Auftragsvergabe“ Gesetzliche Grundlagen sind wichtig, um internationale Menschen- und Arbeitsrechte in den globalen Produktionsketten durchzusetzen und um eine Verletzung dieser Rechte zu bekämpfen. So verpflichtet die EU mit dem so genannten „Lieferkettengesetz“ beispielsweise ihre Mitglieder bei öffentlichen Aufträgen die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Eine nachhaltige öffentliche Beschaffung ist damit ein wichtiges Instrument, um die Wirtschaft zu verändern und nachhaltige Innovationen zu unterstützen. Die Stadt Hamburg beschafft jedes Jahr Güter und Dienstleistungen im Wert von rund 340 Millionen Euro. Seit 2012 wird das Hamburgische Vergabegesetz, das diese Beschaffung regelt, kontinuierlich verbessert. Auch im Koalitionsvertrag 2020 wurden weitere konkrete Reformen benannt, u.a. die Weiterentwicklung des Umweltleitfadens zum Leitfaden für nachhaltige Beschaffung. Mit dem gemeinsamen Antrag forderten SPD und Grüne in der vergangenen Sitzung nun die zentralen Ziele des Fairen Handels, der Guten Arbeit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes weiter voranzubringen und noch stärker im städtischen Beschaffungswesen umzusetzen. Die Stadt solle als Vorbild für eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft sein. Dabei gehe es auch um gute Löhne und Tarifbindung für die Beschäftigten – dies soll u.a. ein festes Kriterium für die Vergabe der öffentlicher Aufträge sein. Den gesamten Antrag können Sie hier nachlesen.
„Gute Rahmenbedingungen nutzen und Corona-Notkredite zügig abbauen“ Während der Corona-Pandemie hat die Stadt Hamburg das Gesetz zur Zulassung eines Fehlbetrags im Gesamtergebnisplan und einer Nettokreditaufnahme erlassen, damit die finanziellen Mehrbedarfe in der Krise beispielsweise durch Kredite schnell gedeckt warden konnten. „Insgesamt haben wir trotz unserer umfassenden Hilfsmaßnahmen für die Hamburgerinnen und Hamburger während der Corona-Pandemie diesen eingeräumten Ermächtigungsrahmen deutlich unterschritten – das ist in vielerlei Hinsicht eine gute Nachricht!“ erklärt Michael Weinreich. Eine weitere gute Nachricht ist, dass die Freie und Hansestadt Hamburg im Jahr 2022 gar keine neuen Schulden aufgenommen hat und bereits über 1,8 Milliarden Euro an Krediten tilgen konnte. Dies wurde durch eine schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie möglich, die auch aufgrund höherer Steuereinnahmen gelungen ist. In der vergangenen Bürgerschaftssitzung hat sich Rot-Grün nun dafür ausgesprochen, die neuen finanziellen Spielräume umfassend zu nutzen und den Haushalt nachhaltig zu entlasten. Mit einem gemeinsamen Antrag schlagen die Regierungsfraktionen eine Anpassung des Covid-19-Notsituationsgesetzes (CNG) vor. Demnach soll die Stadt die in der Corona-Pandemie aufgenommenen Kredite nicht erst ab 2025 tilgen, sondern bereits jetzt mit der Rückzahlung beginnen. Dazu ist eine Änderung des Gesetzes notwendig. Bis zum vollständigen Abbau dieser Schulden, der für 2025 geplant ist, solle dabei zwar auf die Schaffung von Rücklagen verzichtet warden – allerdings möchte die Stadt auch weiter investieren. Den Antrag können Sie hier lesen.
Am vergangenen Donnerstag, 16. Februar fand die traditionelle Gedenkfeier für die Opfer der Sturmflut von 1962 am Wilhelmsburger Deichdenkmal statt. Die Veranstaltung wird gemeinsam vom Bezirksamt Hamburg-Mitte und dem Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel organisiert. Ebenso sind auch die Kirchengemeinde Kirchdorf – vertreten durch Herrn Pastor Osterwald – sowei Vertreter:innen der Freiwilligen Feuerwehren Kirchdorf, Wilhelmsburg und Moorwerder, des Deichverbandes und der Deichwacht und der Katastrophenschützer:innen an der Organisation und Durchführung der Veranstaltung beteiligt. Ich möchte mich auch an dieser Stelle noch einmal insbesondere bei den Ehrenamtlichen für ihre Unterstützung und ihr Engagement bedanken!
Die Sturmflut von 1962 war ein einschneidendes Ereignis der neueren Hamburger Geschichte und hat vor allem unsere Elbinsel Wilhelmsburg damals sehr schwer getroffen: hier starben über hundert Menschen und Tausende wurden obdachlos.
„Ganze Ortsteile wurden überflutet – alles war überschwemmt, eine riesige Wasserfläche. Am schlimmsten traf es unsere Elbinsel Wilhelmsburg, vor allem Georgswerder und Moorwerder. Hier lebten vor allem Familien, die während der Bombenangriffe des 2. Weltkrieges obdachlos geworden waren und sich hier Behelfsheime geschaffen hatten – ausgebaute Gartenlauben, kleine Häuschen aus einfachen Materialien, und die meisten waren ebenerdig gebaut. Das war verhängnisvoll. Viele wurden von den reißenden Wassermassen in ihre Häuser gedrückt und konnten nicht gegenankämpfen. Wer sich irgendwie retten konnte, zum Beispiel auf das Dach, wenn die Hütte denn stehenblieb, der war noch lange nicht in Sicherheit – viele Menschen, die nicht ertrunken sind, erfroren, bevor Hilfe kam.“
aus der Rede von Michael Weinreich
„Den Toten zu Ehre, den Lebenden zur Mahnung,“ – das steht auf der Steele am Wilhelmsburger Deichdenkmal.
Die Gedenkveranstaltung hat so seit Jahren nicht nur den Sinn den toten Wilhelmsburger:innen zu gedenken, sondern auch an die Bedeutung des Deichschutzes und der steigenden Gefahr von Naturkatastrophen durch den Klimawandel.
„Seit 1962 ist in puncto Deichsicherheit viel geschehen. Hamburgs Deiche sind heute 2,5 Meter höher als noch vor 60 Jahren, der Ernstfall wird regelmäßig geprobt, die Anlagen für den Hochwasserschutz werden regelmäßig geprüft und angepasst. Das aktuelle „Bauprogramm für den Hochwasserschutz“ der Stadt Hamburg wird bis 2050 abgeschlossen sein und berücksichtigt den prognostizierten Anstieg des Meeresspiegels. Wenn die heutigen Prognosen zum Klimawandel und dem damit verbundenen Veränderungen aber eintreten, werden daran anschließend weitere Erhöhungsmaßnahmen erforderlich sein. Dies zeigt, dass der Hochwasserschutz in Hamburg eine Daueraufgabe ist. Die Anpassung der Schutzelemente wird so lange fortwähren, wie sich die Anforderungen ändern.“
Am vergangenen Freitag, 10. Februar 2023 fand der traditionelle Neujahrsempfang des Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel im ehemaligen Wilhelmsburger Ortsamt statt. Als Vorsitzender des Ausschusses durfte ich im Namen des Ausschusses unsere Gäste begrüßen. Als Festrednerin konnten wir in diesem Jahr Hamburgs neue Senatorin für Wirtschaft und Innovation, Dr. Melanie Leonhard (SPD), begrüßen. In ihrer Rede ist die Senatorin auf die Bedeutung des Hafens für die Hamburger Wirtschaft eingegangen – auch für unsere Elbinsel ist der Hafen ein wichtiger Motor.
Der Höhepunkt des Abends war wie in jedem Jahr die Verleihung der goldenen Elbinselnadel. Die Nadel wird seit 1997 von der Kommunalpolitik verliehen und zeichnet Wilhelmsburger:innen und Veddeler:innen für ihr individuelles, ehrenamtliches Engagement auf und für die Elbinsel geehrt.
In diesem Jahr hat sich der Regionalausschuss dazu entschieden, stellvertretend für die Wilhelmsburger Tafel zwei ehrenamtlicher Helfer:innen auszuzeichnen. Im Jahr 1989 rief der leider bereits verstorbene Wilhelmsburger Pastor Hildebrand Henatsch, der auch ein Träger der Ehrennadel ist, die Tafel ins Leben. Seit 1994 ist die Tafel im alte Deichhaus im Vogelhüttendeich Zuhause. Das Projekt Wilhelmsburger Tafel wurde mit den Jahren immer größer und immer professioneller: zahlreiche Fahrzeuge zur Abholung der Spenden von den Supermärkten wurden angeschafft; immer mehr Märkte kooperierten mit der Tafel; und durch den Zulauf von immer mehr Helfer:innen konnte auch das Angebot ausgeweitet werden. Neben der Ausgabe von Lebensmitteln bietet die Tafel nun auch Frühstück und warme Mahlzeiten an. Die Herausforderungen der vergangenen Monate hat dazu geführt, dass die Angebote der Tafel mittlerweile von etwa 190 Menschen täglich genutzt werden.
Stellvertretend für die Wilhelmsburger Tafel hat der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel die Leiterin der Tafel, Frau Gudrun Toporan-Schmidt, ausgezeichnet.
„Frau Gudrun Toporan-Schmidt – Gunny, wie sie alle nennen – die als Leiterin der Tafel seit 2012 das Gesicht vor Ort ist. Gunny, du stammst ursprünglich aus Parchim, kamst 1989 nach Hamburg und bist sechsfache Mutter. Zur Tafel kamst du über einen 1-Euro-Job und bliebst danach dort ehrenamtlich. Heute bist du die professionelle Leitung der Wilhelmsburger Tafel, die die Arbeit vor Ort koordiniert und organisiert. Die Lebensmittel müssen abgeholt und sortiert, Tafelausweise erstellt und Lebensmittelkarte ausgegeben werden. Hier hast du den Hut auf und machst seit Jahren einen grandiosen Job – vielen Dank dafür!“
aus der Laudation von Michael Weinreich
Nach dem offiziellen Teil des Abends begann dann das Rahmenprogramm mit Musik von den Inseldeerns und einem leckeren Finger-Food-Büffet. Im Namen des Regionalausschusses möchte ich mich hier nochmal bei allen Anwesenden für den gelungenen Abend bedanken – schön, dass Sie dabei waren!
In der Bürgerschaftssitzung am 15. Februar 2023 hat der rot-grüne Senat die Eckpunkte seines Wohnraumförderprogrammes präsentiert. Das Thema Bezahlbares Wohnen ist seit mehr als einem Jahrzehnt ein Kernelement der Hamburger Politik. Seit 2011 – mit Wiedereinzug der SPD unter Olaf Scholz in das Hamburger Rathaus – betreibt die Freie und Hansestadt das ehrgeizigste und erfolgreichsten Wohnungsbauförderprogramm der Bundesrepublik.
„Der Senat entwickelt die erfolgreiche Förderung der letzten Jahre daher weiter und sichert dabei verlässliche Konditionen für die Bauherrinnen und Bauherren in den Jahren 2023 und 2024. Die Neu- bauförderprogramme mit Mietpreis- und Bele- gungsbindung werden auch zukünftig so ausge- stattet sein, dass Förderungen von mindestens 3.000 Neubauwohnungen pro Jahr möglich sind. Ziel ist dabei, den Bau geförderter Wohnungen trotz schwieriger Rahmenbedingungen wieder zu steigern. Im Rahmen des Gesamtbarwerts des Wohnraumförderprogramms können je nach Nachfrage gegebenenfalls auch deutlich mehr Neubauwohnungen gefördert werden. Priorität bei der Bewilligung von Fördermitteln hat wie bisher auch der 1. Förderweg im Mietwohnungsneubau. Der Senat ist sich bewusst, dass besondere An- strengungen notwendig sind, um Verwerfungen angemessen zu kompensieren auf Grund der ge- genwärtigen globalen Krisen und ihrer Auswirkun- gen auch auf die Hamburger Wohnungswirtschaft, z.B. durch stark steigende Baupreise und Markt- zinsen. Der soziale Wohnungsbau bleibt damit in Ham- burg auch bei steigenden Baukosten wirtschaftlich darstellbar und passt sich neuen Anforderungen weiterhin flexibel an. Die Förderprogramme wer- den weiter einen zentralen Beitrag zum Erhalt und zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und für die Stabilisierung des Sozialwohnungsbestan- des bei rund 80.000 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung in Hamburg leisten. Dabei bietet die Wohnraumförderung ein Fördersystem mit hoher Planungssicherheit für alle Akteure, das Verlässlichkeit über den gesamten Förderzeitraum gewährleistet.“
Eckpunkte der Wohnraumförderprogramme des Senats 2023 und 2024 (Drs. 22/10830)
Die wichtigsten Punkte und Impulse habe ich für die SPD-Fraktion zu Beginn der Debatte zusammengefasst:
Endlich – nach drei Jahren Corona-Pause – konnte die SPD Wilhelmsburg am vergangenen Sonntag, 29. Januar wieder zum traditionellen Neujahrsempfang ins Bürgerhaus Wilhelmsburg laden.
Nach einer kurzen Begrüßung durch unseren Wilhelmsburger Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi, hielt unser Ehrengast und Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, ein Grußwort zum Neujahr. Anschließend folgte ein weiterer Höhepunkt unseres festlichen Zusammenkommens: gemeinsam mit dem Bezirksabgeordneten und Vorsitzenden der SPD Wilhelmsburg-West, Fred Rebensdorf, durfte ich einige unserer langjährigen Mitglieder für ihre 10-jährige, 25-jährige und 50-jährige Parteimigliedschaft ehren.
Unser Empfang war auch in diesem Jahr wieder gut besucht und wir alle konnte mit vielen alten Freund:innen, neuen Genoss:innen und interessierten Wilhelmsburger:innen auch noch nach der Veranstaltung endlich wieder persönlich ins Gespräch kommen. Wir freuen uns sehr, dass so viele unserer Einladung gefolgt sind.
Vielen Dank an alle, die diese schöne Veranstaltung möglich gemacht haben und da waren!
