„Bündnis für Wohnen“ verlängert: Hamburg setzt erfolgreiche Wohnpolitik fort.
Hamburg gilt in der Wohn- und Baupolitik als deutschlandweit beachtetes Vorbild im Kampf gegen Wohnungsmangel und explodierende Mieten. Seit 2011 wurde der Bau von über 106.000 Wohnungen genehmigt, wovon etwa 77.000 fertiggestellt wurden. Der Anstieg der durchschnittlichen Mieten verlangsamt sich immer mehr und lag zuletzt unter der allgemeinen Preissteigerung. 2019 wurden in Hamburg 192 öffentliche geförderte Wohnungen pro 100.000 Einwohner:innen genehmigt, während es in Bremen rund 72 und in Berlin rund 49 Wohnungen waren. Hamburg liegt damit auch beim sozialen Wohnungsbau an der Spitze in Deutschland. „Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. In Hamburg haben wir das als SPD-Fraktion früh erkannt und sind ein wohnungs- und baupolitisches Vorbild in Deutschland. Die Zahlen, beispielsweise zum sozialen Wohnungsbau, verdeutlichen das. Unser Erfolg in Hamburg geht auch auf das Bündnis für Wohnen zurück.“, so Michael Weinreich (SPD).
Das „Bündnis für Wohnen“, woran Senat, Wohnungswirtschaft und Bezirke als Bündnispartner beteiligt sind, besteht seit 2011 und soll den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum in Hamburg schaffen. Hier verpflichtet sich die Wohnungswirtschaft jedes Jahr Bauanträge entsprechend der Zielmarke einzureichen und erhält im Gegenzug verlässliche Rahmenbedingungen. Seit 2016 wurde eine jährliche Zielmarke von 10.000 neu genehmigten Wohnungen eingeführt. Im vergangenen Jahr lag die Zahl neu gebauter Wohneinheiten mit 11.200 auf dem höchsten Stand seit Mitte der 1970er Jahre.
Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung für die laufende Legislaturperiode bis 2025 am 23. Juni 2021 soll das „Bündnis für Wohnen“ nun die erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Das Ziel von 10.000 Neugenehmigungen pro Jahr hat weiterhin Fortbestand. Allerdings wird der soziale Wohnungsbau verstärkt, indem der Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen von 30 auf 35 Prozent erhöht wird. Bei Befreiungen von bestehendem Baurecht gilt dieser Wert bereits für Projekte ab 30 Wohneinheiten. Zusammen mit den sogenannten „Hamburg-Wohnungen“ – Wohnungen mit günstigen Anfangsmieten, die nicht Teil des sozialen Wohnungsbaus sind – ergeben sich pro Jahr 4.000 neue Wohneinheiten für Haushalte mit geringem Einkommen. Die neue Vereinbarung soll auch Verbesserungen für vordringlich Wohnungssuchende schaffen, d.h. Menschen, die keine Wohnung haben oder so prekär wohnen, dass sie dort nicht bleiben können: Zehn Prozent aller Wohnungen jedes privaten Neubauprojektes, in dem öffentlich geförderter Wohnraum entsteht, ist für sie vorbehalten.
Ein weiterer Fortschritt wurde auch dahingehend erreicht, dass die Vergabe städtischer Flächen stärker mit dem Erbbaurecht verknüpft ist, um städtischen Grund und Boden im Sinne des Allgemeinwohls zu nutzen. So wurde unter anderem vereinbart, dass eine Fläche umso eher für ein Erbbaurecht bestellt wird, je größer sie ist, zentraler liegt und stärker sie mit vorhandenem städtischen Besitz verknüpft ist. Aufgrund der Laufzeiten von bis zu 100 Jahren und einer Verlängerungsoption ist die Regelung insbesondere für Unternehmen und Genossenschaften mit einem langfristigen Fokus attraktiv. Die engere Verknüpfung an das Erbbaurecht ist zudem für potenzielle Wohnungsbauunternehmen mit wenig Eigenkapital attraktiv.
Die neue Vereinbarung verbindet sozialen Ausgleich mit Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz. Die Entwicklung neuer Flächen ist stets mit der Gestaltung von Grün- und Freiräumen verbunden und das Entstehen neuer Quartiere wird vom Ausbau verkehrlicher, sozialer und kultureller Infrastruktur begleitet. Holzbau, Baustoffrecycling und Fassaden- und Dachbegrünung sollen explizit vorangetrieben werden.
„Ich freue mich sehr, dass das Bündnis für Wohnen nun fortgesetzt wird und bin überzeugt davon, dass wir Sozialverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz vereinbaren und umsetzen können.“, so Michael Weinreich (SPD). „Der Wohnungsbau und insbesondere der soziale Wohnungsbau werden vorangetrieben und es wird ein Fortschritt für den noch immer zu wenig verfügbaren Wohnraum für vordringlich Wohnungssuchende getan. Gleichzeitig werden Grün- und Freiräume geschaffen und die notwendige Infrastruktur im sozialen, kulturellen und verkehrlichen Bereich bei der Erschließung neuer Quartiere und Entwicklung neuer Flächen ausgebaut. Mit den neuen Vereinbarungen schaffen wir es auch in Zukunft unsere eigenen Ziele zu erreichen und die erfolgreiche Wohnpolitik in Hamburg fortzuführen.“