In der Bürgerschaftssitzung am 15. Februar 2023 hat der rot-grüne Senat die Eckpunkte seines Wohnraumförderprogrammes präsentiert. Das Thema Bezahlbares Wohnen ist seit mehr als einem Jahrzehnt ein Kernelement der Hamburger Politik. Seit 2011 – mit Wiedereinzug der SPD unter Olaf Scholz in das Hamburger Rathaus – betreibt die Freie und Hansestadt das ehrgeizigste und erfolgreichsten Wohnungsbauförderprogramm der Bundesrepublik.
„Der Senat entwickelt die erfolgreiche Förderung
Eckpunkte der Wohnraumförderprogramme
der letzten Jahre daher weiter und sichert dabei
verlässliche Konditionen für die Bauherrinnen und
Bauherren in den Jahren 2023 und 2024. Die Neu-
bauförderprogramme mit Mietpreis- und Bele-
gungsbindung werden auch zukünftig so ausge-
stattet sein, dass Förderungen von mindestens
3.000 Neubauwohnungen pro Jahr möglich sind.
Ziel ist dabei, den Bau geförderter Wohnungen
trotz schwieriger Rahmenbedingungen wieder zu
steigern. Im Rahmen des Gesamtbarwerts des
Wohnraumförderprogramms können je nach
Nachfrage gegebenenfalls auch deutlich mehr
Neubauwohnungen gefördert werden. Priorität bei
der Bewilligung von Fördermitteln hat wie bisher
auch der 1. Förderweg im Mietwohnungsneubau.
Der Senat ist sich bewusst, dass besondere An-
strengungen notwendig sind, um Verwerfungen
angemessen zu kompensieren auf Grund der ge-
genwärtigen globalen Krisen und ihrer Auswirkun-
gen auch auf die Hamburger Wohnungswirtschaft,
z.B. durch stark steigende Baupreise und Markt-
zinsen.
Der soziale Wohnungsbau bleibt damit in Ham-
burg auch bei steigenden Baukosten wirtschaftlich
darstellbar und passt sich neuen Anforderungen
weiterhin flexibel an. Die Förderprogramme wer-
den weiter einen zentralen Beitrag zum Erhalt und
zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und
für die Stabilisierung des Sozialwohnungsbestan-
des bei rund 80.000 Wohnungen mit Mietpreis-
und Belegungsbindung in Hamburg leisten. Dabei
bietet die Wohnraumförderung ein Fördersystem
mit hoher Planungssicherheit für alle Akteure, das
Verlässlichkeit über den gesamten Förderzeitraum
gewährleistet.“
des Senats 2023 und 2024 (Drs. 22/10830)
Die wichtigsten Punkte und Impulse habe ich für die SPD-Fraktion zu Beginn der Debatte zusammengefasst: